Kiew:
Ukrainische Regierung pocht auf EU-Kandidatenstatus
Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oleksii Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf den Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert: "Wir erwarten mit Recht einen positiven Ausgang des laufenden Prüfverfahrens."
Die EU-Kommission habe seinem Land "entscheidende Fortschritte" bei der Erfüllung der Beitrittskriterien bescheinigt, sagte Tschernyschow dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen die Zuerkennung des Kandidatenstatus einstimmig beschließen.
Für die Bemühungen seines Landes um eine Beitrittsperspektive spiele der Krieg Russlands gegen die Ukraine keine Rolle, betonte Tschernyschow. "Unserer Regierung geht es nicht um einen EU-Beitritt durch die Hintertür oder auf der Überholspur." Die EU müsse ihre Entscheidung einzig und allein unter der Rücksicht treffen, die Union stärker, sicherer und wohlhabender zu machen, dynamischer und digitaler. "Das sind die Parameter, die auch für uns gelten. Die Ukraine spielt nicht die Karte von Schmerz und Leid."
Mit Blick auf die andauernden erbitterten Kämpfe im Osten der Ukraine machte Tschernyschow klar, dass der Krieg aus Sicht der ukrainischen Führung erst mit einer Niederlage Putins beendet sei. Dazu könne es "auf dem Schlachtfeld" kommen oder durch einen inneren Zusammenbruch des Regimes in Moskau. Tschernyschow ließ aber auch erkennen, dass ein Rückzug der russischen Armee auf die Linien vor dem Kriegsbeginn ein akzeptables Zwischenziel wäre. "Für den Augenblick sollten wir uns auf den Stand konzentrieren, den wir vor dem 24. Februar hatten", sagte der Minister. "Unser Fernziel ist natürlich die Wiederherstellung der vollen Souveränität über das gesamte ukrainische Staatsgebiet."
