Reutlingen:
Alternative zum Kapitalismus: Bernd Riexinger: "Was ist Sozialismus heute?"
Bernd Riexinger, als ehemaliger Parteivorsitzender einer der bekanntesten Köpfe der Partei Die Linke, hat am Dienstagabend im S-Haus den Reutlinger Kreisverband seiner Partei besucht. Im Gepäck hatte er seine neue Broschüre „Was ist Sozialismus heute?“ die er zusammen mit Raul Zelik verfasst hatte. Diese wird nicht nur in Parteikreisen für Diskussionen sorgen, denn darin fordert er nichts anderes als die Überwindung des Kapitalismus.
Als Teil einer Lesereise war der Termin in Reutlingen schon länger geplant. Durch das frühzeitige Ampel-Aus wurde er auch zu einer Wahlkampfveranstaltung, auch wenn Bernd Riexinger selbst kein Mandat mehr anstrebt. Seine Botschaft an diesem Abend war klar:
"Ja, die Quintessenz ist, dass wir gerade in einer Zeit leben, in der es sehr viele Krisen gleichzeitig gibt, wir haben Zuwachs von Kriegen, wir haben eine Wirtschaftskrise, wir haben eine ökologische Krise, eine Klimakrise und dass der Kapitalismus nicht mehr in der Lage ist, diese vielen Krisen zu lösen, sondern wir dringend eine Alternative dazu benötigen", sagte Riexinger.
Aber was soll diese Alternative sein? Mit Staatssozialismus und Einparteiensystem à la DDR hat das, was Riexinger vorschlägt, nichts zu tun. Stattdessen klingt es erstaunlich liberal. Riexinger: "Wir sagen vor allen Dingen, dass der Sozialismus ein Freiheitsprojekt ist, nach auch einer schlimmen Geschichte mit dem Stalinismus, wo viele Leute verhaftet, ermordet wurden, ist völlig klar, dass im Zentrum praktisch eines neuen Systems das Individuum und die Entfaltung des Individuums stehen muss."
Diese Entfaltung aber werde im Kapitalismus durch Wettbewerb, Profitstreben und Existenzängste zerstört. Der Sozialismus soll das Individuum von den Zwängen des Kapitalismus befreien.
"Die Alternative ist ein System der Gemeinwirtschaft, also mit verschiedenen Eigentumsformen, genossenschaftlichem Eigentum, öffentlichem Eigentum, belegschaftseigenen Betrieben, es kann auch noch marktwirtschaftliche Bereiche geben, die praktisch dem Gemeinwohl verpflichtet sind", sagte Riexinger.
Die Demokratie will Riexinger nicht abschaffen. Im Gegenteil: Sein Konzept schlägt vor, nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft zu demokratisieren. "In welche Richtung soll zum Beispiel eine Region gehen, wollen wir lieber neue Autobahnen bauen oder doch lieber auf die Bahn setzen? Wollen wir lieber immer mehr Ramsch produzieren, oder wollen wir nachhaltige Produktion aufbauen? All diese Fragen müssen in einem demokratischen Aushandlungsprozess entschieden werden."
Riexingers Broschüre „Was ist Sozialismus heute?" will aber kein sozialpolitisches Utopia sein. Viel mehr will sie an Dingen anknüpfen, die es schon gibt. Riexinger: "Es gibt ja schon Ansätze, es gibt schon Genossenschaften, es gibt schon selbstverwaltete Betriebe, es gibt Streikkomitees, die alle nach dem Prinzip der Solidarität arbeiten. Und nicht praktisch arbeiten, um einen persönlichen Vorteil zu haben. Dort werden schon praktisch Ansätze entwickelt, wie eine zukünftige Gesellschaft aussehen kann."
Riexingers Broschüre verrät viel darüber, wie sich die Linke einen demokratischen Sozialismus vorstellt. Dass seine Visionen allerdings eine Mehrheit finden, kann angesichts äußerst schwacher Umfragewerte stark bezweifelt werden.
