Nachrichten - Recht & Ratgeber

Freiburg/Karlsruhe:

Bundesverfassungsgericht rügt Hausdurchsuchung bei Radioredakteur

Die 2023 vollzogene Hausdurchsuchung bei einem Redakteur des Freiburger Senders Radio Dreyeckland war rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Anlass der Ermittlungen war ein Artikel, in dem ein Online-Archiv einer 2017 verbotenen linken Plattform verlinkt war.
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(Zuletzt geändert: Mittwoch, 19.11.25 - 21:59 Uhr - 916 mal angesehen)

Berlin:

Aktivrente beschlossen: Wer sie nutzen kann, wer nicht

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der älteren Arbeitnehmern mehr finanzielle Flexibilität im Rentenalter bietet: Wer freiwillig neben der Rente arbeitet, darf künftig bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei verdienen - außer Selbstständige.
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(Zuletzt geändert: Mittwoch, 15.10.25 - 13:14 Uhr - 1958 mal angesehen)

Online-Portal:

Neuer "Mängelmelder Post" für Post- und Paketärger

Ab sofort können sich Verbraucherinnen und Verbraucher direkt bei der Bundesnetzagentur über Probleme mit Post- und Paketdienstleistern beschweren. Mit dem neuen „Mängelmelder Post“ will die Behörde für mehr Transparenz und schnellere Reaktionen bei Zustellproblemen sorgen.
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(Zuletzt geändert: Mittwoch, 08.10.25 - 17:11 Uhr - 1441 mal angesehen)

Steuererklärung:

Bestattungsvorsorge absetzen? Keine außergewöhnliche Belastung

Wer Bestattungskosten für einen Angehörigen übernimmt, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen. Können die Kosten für die eigene Bestattungsvorsorge auch steuerlich geltend gemacht werden?
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(Zuletzt geändert: Montag, 06.10.25 - 17:50 Uhr - 1500 mal angesehen)

Zollernalbkreis:

Vielfältige Kinderrechte - beliebtes Wimmelplakat neu aufgelegt

Sechs Jahre nach der ersten Auflage erscheint das Zollernalbkreis-Wimmelplakat zu den Kinderrechten in überarbeiteter Form, gestaltet von der Künstlerin Tina Krehan, die für ihre detailreichen Wimmelbilder und Bücher bekannt ist.
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(Zuletzt geändert: Dienstag, 02.09.25 - 11:43 Uhr - 1657 mal angesehen)

Tübingen:

Die Linke kritisiert: Massenüberwachung durch Palantir

Die Linke Tübingen kritisiert den Einsatz von Palantir in Baden-Württemberg als einen massiven Angriff auf die Grundrechte.
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(Zuletzt geändert: Montag, 04.08.25 - 12:02 Uhr - 2392 mal angesehen)

Tübingen:

Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Stefan Wolf

Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat Strafbefehl gegen den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall Stefan Wolf beantragt. Ihm wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in insgesamt 28 Fällen zur Last gelegt.
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