Baden-Württemberg:
Städte in finanzieller Schieflage: 87 % mit negativem Haushaltsergebnis
Der baden-württembergische Städtetag schlägt Alarm: Die Finanzlage der Städte spitzt sich immer weiter zu.
Eine Umfrage hat ergeben, dass 87 Prozent der Städte im Haushalt dieses Jahres mit einem negativen ordentlichen Ergebnis planen. Im vergangenen Jahr lag der Anteil noch bei rund 75 Prozent. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen stetig, in vielen Städten dramatisch, zurück. Zugleich steigen die Ausgaben für öffentlichen Nahverkehr, Kliniken und beim Bundesteilhabegesetz. Bei den Stadtkreisen wirkt sich das direkt, bei den anderen Städten über die Kreisumlage aus. Städtetagspräsident Frank Mentrup fordert strukturelle Änderungen wie eine Neuverteilung der Umsatzsteuer. Es könne nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts trügen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhielten, so Mentrup.
