Stuttgart:
Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion will das Bildungszeitgesetz sowie die Stellen des Technologiebeauftragten sowie eines eigenen Europabeauftragten abschaffen. Das sind einige der Ergebnisse der Klausursitzung, die der Vorsitzende Hans-Ulrich Rülke in Stuttgart vorgestellt hat.
Auch die Kampagne THE LÄND soll nach Willen der FDP eingestellt werden, denn sie sei teuer und hundspeinlich. Die Landtagsfraktion setzt sich viel mehr für eine Landeskampagne „Komm in die Innenstadt" ein und fordert, das Wirtschaftsministerium auszubauen und seine Zuständigkeiten deutlich zu erweitern. In der Verkehrspolitik strebt die FDP ein Digitalisierungs-Pilotprojekt „Smart City" an. Grüne Verkehrsprojekte wie die Konzeption von Radschnellwegen in Trägerschaft des Landes will die FDP abschaffen.
