Reutlingen:
Christian Lindner spricht in Reutlingen über Wirtschaft, Migration und die AfD
Im Rahmen seines Wahlkampfs war Christian Lindner am Freitagvormittag in Reutlingen zu Gast. Dort sprach der FDP-Bundesvorsitzende in der Stadthalle über die aktuelle Wirtschaftslage, die Migrationspolitik und die kommende Bundestagswahl. Begleitet wurde er dabei von seinem Parteikollegen und Reutlinger Bundestagsabgeordneten Pascal Kober.
Kein Platz war mehr frei im Kleinen Saal der Stadthalle, manche Leute mussten sogar stehen. Hoher Besuch hatte sich angekündigt, und zwar in Form von FDP-Chef Christian Lindner. Zuerst wandte sich aber Pascal Kober an die anwesenden Gäste. Er thematisierte unter anderem die aktuelle Migrationspolitik, auch in Hinblick auf den mutmaßlichen Anschlag in München.
Klare Position der FDP zur Migrationspolitik
„Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass wir offen bleiben für die Fach- und Arbeitskräfte, die wir benötigen. Das schließt mit ein, dass wir politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Asyl gewähren wollen. Allerdings müssen wir erstens wissen, wer in unser Land kommt, wer sich bereits hier aufhält und mit welchem Rechtsstatus das geschieht. Zweitens müssen wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, erfolgreich in ihr Herkunftsland zurückführen“, so Kober.
Wirtschaftspolitik im Fokus von Lindner
Dann war es so weit und Christian Lindner betrat den Saal. Er freue sich darüber, dass an einem Freitagvormittag so viele Menschen gekommen seien. Ein Thema, das den FDP-Chef besonders beschäftige, sei die deutsche Wirtschaft. Laut Lindner müsse sich Arbeit wieder lohnen und individuelle Leistungen mehr gefördert werden. So setzt sich die FDP unter anderem für Steuervorteile bei Überstunden und einen flexiblen Renteneintritt ein.
Das sieht auch Pascal Kober so. Um die Wirtschaft zu stärken, müsse jetzt gehandelt werden: „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft verbessern. Das bedeutet, dass wir steuerlich wieder wettbewerbsfähig werden müssen. Derzeit liegt unsere Steuerbelastung mit 30 Prozent deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 25 Prozent – da müssen wir herunter. Zweitens muss Energie wieder günstiger werden. Dafür gilt es, die staatlichen Belastungen, wie beispielsweise die Stromsteuer, dauerhaft zu reduzieren und sich auf europäischer Ebene für die Abschaffung dieser Besteuerung einzusetzen.“
Lindner will „AfD kleinmachen"
Als dritten Punkt nennen sowohl Kober als auch Lindner den Bürokratieabbau. Mit der richtigen Wirtschaftspolitik könne es außerdem gelingen, die AfD zu schwächen. Lindner wolle „die AfD kleinmachen“, und zwar nicht durch Lichterketten auf Demos oder durch Beschimpfungen. Stattdessen müsse man die Probleme kleinmachen, die die AfD groß gemacht haben. Damit sich die Wähler der rechten Partei wieder in der politischen Mitte wohlfühlen, brauche es ein gutes Gegenangebot. Das wolle die FDP mit ihrem Wahlprogramm bieten.
Koalitionsfrage nach dem Ampel-Aus
Zudem gehe es jetzt darum, das Vertrauen der Bürger nach dem Ampel-Aus zurückzugewinnen, erläuterte Kober: „Wir müssen Probleme lösen, und das gelingt nur, wenn eine Koalition zustande kommt, in der zumindest zwei der drei Partner in eine gemeinsame Richtung denken, die zur Lösung dieser Probleme beiträgt. Während der Ampel-Phase gab es jedoch zwei Partner, die genau das Gegenteil wollten – sie wollten noch nicht einmal die Probleme erkennen, wie z.B. den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands. Ich bin überzeugt, dass in einer Regierung aus Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot-Gelb bürgerliche Politik und wirtschaftliche Vernunft überwiegen würden, was zur Lösung der Probleme dieses Landes beiträgt.“
Kober zeigte sich zuversichtlich, dass die FDP bei der Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Der Vormittag habe gezeigt, dass das Interesse an der FDP groß sei, und er würde sich wünschen, dass sich das auch im Wahlergebnis widerspiegelt.
