Reutlingen:
Streit um abgelehnten Lärmaktionsplan im Stadtrat
Die Mehrheit des Reutlinger Gemeinderats hat sich gegen eine weitere Reduzierung des Tempos im Stadtgebiet ausgesprochen.
Jetzt fordern die Fraktionen der Grünen und Unabhängigen, SPD und Linke, Oberbürgermeister Thomas Keck auf, Widerspruch gegen den Beschluss einzulegen. Er sei nicht nur "politisch unverantwortlich", sondern auch „ersichtlich rechtswidrig", denn EU-Vorgaben zum Umgebungslärm würden dadurch ebenso missachtet, wie Bundes- und Landesgesetze. Es müsse eine neue Sitzung einberufen werden, um die Beschlüsse zu korrigieren, so die Forderung.
