Baden-Württemberg:
Kommt die Nahverkehrsabgabe?
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann plant offenbar eine Nahverkehrsabgabe. Das berichtet der SWR und beruft sich dabei auf den Entwurf eines Mobilitätsgesetzes.
Demnach können Kommunen ab 20.000 Einwohner diese Nahverkehrsabgabe einführen. Die Städte sollen dann selbst entscheiden, ob Einwohner, KfZ-Halter, Arbeitgeber oder Autofahrer die Abgabe zahlen. Im Gegenzug soll es Gutscheine für den öffentlichen Nahverkehr geben. Der FDP-Landtagsabgeordnete bezeichnete das als „vergiftetes Nikolausgeschenk". Statt von einer Verdoppelung der Fahrgäste im Land zu träumen, solle Hermann lieber dafür sorgen, dass die Züge pünktlich fahren, so Scheerer. Auch die AfD hat sich klar gegen eine solche Nahverkehrsabgabe ausgesprochen.
