Tübingen/Berlin:
Widmann-Mauz unterstützt Antrag auf Überprüfung der AfD
Die Tübinger Bundestagsabgeordnete der CDU Annette Widmann-Mauz gehört zu den 113 Initiatoren eines Antrags, der fordert, die AfD zu überprüfen, ob diese verfassungswidrig ist.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Unterschriften am Mittwoch entgegengenommen. Die AfD verachte Demokratie, Menschenwürde und die staatlichen Institutionen. Sie verbreite Fake News und Verschwörungstheorien, so Widmann-Mauz. Ihre Verantwortung als Abgeordnete gebiete ihr darum, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um zu verhindern, dass eine in großen Teilen rechtsextreme und völkische Partei in Deutschland wieder groß werde. In der Presseerklärung heißt es weiter: Man müsse handeln, bevor es zu spät sei – gerade mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen nach dem Ampel-Aus.
