Baden-Württemberg/Stuttgart:
Koalitionsvertrag unterzeichnet - Özdemir verkündet Kabinettsmitglieder
Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg steht fest. Am Montag haben Grüne und CDU den Koalitionsvertrag für die nächsten fünf Jahre unterzeichnet. Ebenfalls beantwortet ist die Frage, wer - neben dem designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir - die weiteren Kabinettsposten der neuen Regierung übernimmt. Die CDU hat ihre Namen bereite Ende letzter Woche bekannt gegeben, am Montag zogen auch die Grünen nach.
Zufrieden und bereit, loszulegen. So präsentierte sich der angehende Ministerpräsident Cem Özdemir am Montag-Mittag im Haus der Abgeordneten in Stuttgart, als er das Geheimnis um den letzten noch unbekannten Ministerposten lüftete: Theresa Schopper ist die designierte Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen.
Für die bisherige Kultusministerin ändert sich also ihre Rolle in der baden-württembergischen Landesregierung, nachdem sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen das Kultusministerium sichern konnte. Trotz Vorfreude wisse sie um die große Herausforderung ihres neuen Amtes.
"Wir wissen: Es fehlen einfach Wohnungen – gerade in den Ballungsgebieten eine Wohnung zu bekommen, die man auch halbwegs bezahlen kann. Das sind Aufgaben, die wir nicht nur allein in Baden-Württemberg lösen werden, aber wo wir alles dafür tun werden. Dass wir zum einen entbürokratisieren werden, dass wir dort auch den Bestand noch einmal mehr heben" so Schopper.
Schopper wird damit Nachfolgerin von Nicole Razavi. Die CDU-Politikerin wechselt stattdessen ins Verkehrsministerium. Ebenfalls neu ist die Rolle von Marion Gentges, die ins Agrarministerium wechselt.
Wenig überraschend bleibt Nicole Hoffmeister-Kraut Wirtschaftsministerin, Manuel Hagel wird der neue Innenminister. Kultusminister wird derweil der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, das Justizministerium übernimmt Moritz Oppelt.
Finanz- und Umweltministerium bleiben in den Händen von Danyal Bayaz und Thekla Walker, Petra Olschowski bleibt Wissenschaftsministerin. Oliver Hildenbrand wird der neue Sozialminister. Cem Özdemir soll am 13. Mai zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
