Stuttgart:
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. "Das ist nicht der kleinste gemeinsame Kompromiss", betonte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am Donnerstagabend in Stuttgart.
Der Koalitionsvertrag soll am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir ist für den 13. Mai als neuer Ministerpräsident vorgesehen – er würde damit auf Winfried Kretschmann folgen, der das Amt seit 2011 innehatte und vergangene Woche feierlich verabschiedet wurde.
Inhalte des Koalitionsvertrags
Das bereits im Sondierungspapier festgehaltene Programm umfasste 48 konkrete Punkte. Zu den zentralen Vorhaben zählen:
- Ein verpflichtendes und kostenloses letztes Kindergartenjahr
- Entlastung von Familien bei der Grunderwerbsteuer
- Festhalten an den bisherigen Klimazielen des Landes
- Erleichterungen bei Unternehmensgründungen sowie Abschaffung von Berichtspflichten für Betriebe
- Schutz und Erhalt der Natur als Erbe für künftige Generationen
- Stärkung der demokratischen Mitte und Schwächung politischer Randkräfte
Özdemir betonte, Klimaschutz und Wirtschaft seien kein Widerspruch: „Wir werden die Wirtschaft mit dem Klimaschutz zusammenbringen." Beide Partner stünden gleichermaßen für Sicherheit und ein attraktives wirtschaftliches Umfeld. In der Bildungspolitik lautet das gemeinsame Versprechen, kein Kind zurückzulassen – unabhängig von Herkunft oder sozialem Hintergrund. CDU-Landeschef Manuel Hagel sprach von einer „Reformkoalition", die echte Probleme lösen wolle.
Ressortaufteilung und offene Personalfragen
Die CDU übernimmt die Ministerien für Inneres, Kultus, Justiz, Landwirtschaft, Wirtschaft und Verkehr sowie den Posten des Landtagspräsidiums. Die Grünen verantworten Finanzen, Soziales, Wissenschaft, Umwelt und Wohnungsbau. Ob Hagel selbst Innenminister wird, ist noch offen.
Die Verhandlungen galten als zäh – nicht zuletzt wegen gegenseitiger Vorwürfe einer „Schmutzkampagne" im Wahlkampf. Hinzu kam eine ungewöhnliche Pattsituation: Bei der Landtagswahl am 8. März lagen Grüne (30,2%) und CDU (29,7%) so eng beieinander, dass beide Parteien im neuen Landtag exakt 56 Mandate halten. Eine andere Koalitionsoption galt dennoch als unrealistisch – die beiden Parteien regieren Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam.
